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Stellungnahme der HAKI e.V.

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19.03.2016

Stellungnahme der HAKI e.V. zum Bericht bei queer.de über die Entgleisung und Grenzüberschreitung eines Mitglieds der CDU in der Kieler Ratsversammlung.

Es ist ein primitives und destruktives Mittel, (Minderheiten-)Gruppen gegeneinander auszuspielen, falsche Vergleiche anzustellen und Themen in abwertender Weise miteinander zu verknüpfen, wie Herr Yıldırım von Pickardt dies in seiner Rede getan haben soll. Der Ton, die Sprache, die erzeugten Bilder entlarven die Intention des Sprechers. Es ist wichtig, das offenzulegen, deutliche Kritik zu üben und die Grenzüberschreitung zu benennen. Auch eine Richtigstellung, Distanzierung und Entschuldigung des Ratsherrn Cetin Yildirim von Pickardt, der CDU-Ratsfraktion Kiel und eine Aussage des CDU Kreisverband Kiel und der CDU Schleswig-Holstein zum Thema sind angebracht.
Aus Sicht der HAKI e.V. ist jedoch auch die Skandalisierung und weitere Polemik kein konstruktiver Ansatz. Schon tauchen rassistische Kommentare in den sozialen Medien auf, die auf Herrn Yıldırım von Pickardt gemünzt sind. Dies zeigt, wie schnell die Abwärtsspirale gegenseitiger Abwertung ausgelöst und weitergedreht wird. Stopp!!!
Homophobie und Trans*phobie müssen bekämpft werden, genauso wie Rassismus, Sexismus und weitere Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen! Diskriminierung und Entwertung liegen übergeordnete Phänomene zugrunde, denen gemeinsam entgegengetreten werden muss.
Dieser Haltung hat sich auf verschiedenen Ebenen auch die CDU-Ratsfraktion Kiel angeschlossen, deren Mitglieder, z. B. Michaela Pries im Jugendhilfeausschuss, mehrfach eine konstruktive und wertschätzende Haltung bewiesen haben.
Das muss doch eine Selbstverständlichkeit sein, auch für die CDU: Wir brauchen weiterhin eine Vielfalt geeigneter und angemessener Anstrengungen, um Diskriminierungen wirkungsvoll abzubauen oder vorzubeugen – Aktionen, Konzepte, Veranstaltungen, wie dies beispielsweise zum Weltfrauen*tag, zum IDAHOT am 17.05. oder gegen Rassismus und für Akzeptanz bei den Interkulturellen Wochen Kiel vorbildlich gelebt wird. Und selbstverständlich braucht es auch angemessene Angebote für Menschen mit Übergewicht und Abhängigkeitserkrankungen. Die Grenzen verlaufen anders, als Sie denken, Herr Yıldırım von Pickardt!

Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die Arbeit für lesbische, schwule, bi*, trans*, inter* und queere Menschen gerade in Schleswig-Holstein - auf kommunaler Ebene und landesweit - im bundesweiten Vergleich stark zurückgefallen ist und marginalisiert wird! Insbesondere die Arbeit vor Ort, am und mit Menschen. Es besteht eine ausgesprochene Versorgungslücke. Geeignete Angebote fehlen! Allein das Engagement der vielen Ehrenamtlichen gleicht dies zu einem gewissen Teil aus!

Dies ist auch ein Hinweis, den sich die SPD-Ratsfraktion Kiel, Bündnis 90/Die Grünen Ratsfraktion Kiel, SSW Ratsfraktion Kiel, Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel und FDP Kiel und die Parteien und Fraktionen auf Landesebene weiterhin gefallen lassen müssen.

 

 

20.03.2016

Langsam wächst bei uns die Neugier! Offener Kanal Kiel zeichnet die Sitzungen der Kieler Ratsversammlung auf. Der Video-Mitschnitt ist hoffentlich in Kürze (unter http://www.kiel.de "Ratsversammlung transparent") verfügbar!

Die Facebook-Seite des Herrn Yıldırım von Pickardt - PolitikerIn - ist seit heute nicht mehr im Netz verfügbar. Dort waren noch gestern kritische Fragen und eine vorläufige/oberflächliche Distanzierung des Kieler Ratsherrn und Sprechers für Personal, Migration und Gleichstellung der CDU-Ratsfraktion Kiel nachzulesen: "Der Artikel in der Presse entspricht nicht dem, was ich gesagt habe. Die Begriffe sind aus dem Kontext gerissen. Ich bin und werde immer für eine Gleichberechtigung alles (sic!) Menschen eintreten, unabhängig ihres (sic!) sexuellen Orientierung."
Spiegelt das Offline-Nehmen seiner Facebook-Seite die Auffassung von Transparenz, Sachlichkeit und Aufklärung des Politikers wider!?!

Die HAKI e.V. begrüßt ausdrücklich die Initiative der Landtagsabgeordneten Rasmus Andresen und Heiner Garg, die CDU zu einer belastbaren Aussage zu den Äußerungen ihres Kieler Ratsmitglieds zu bewegen (s. https://m.facebook.com/story.php...)!

Wir sind gespannt, wie sich die CDU-Ratsfraktion Kiel, CDU Kreisverband Kiel und CDU Schleswig-Holstein zu den Äußerungen stellen.
Insbesondere auf dem Hintergrund der Ankündigung Herrn Yıldırım von Pickardts auf seiner Facebook-Seite (17. März um 17:26):
"Auch zum Thema "Regenbogenbeflaggung am IDAHOT-Tag" werde ich sprechen und unseren (sic!) Standpunkt darlegen."

Auch LSVD Schleswig-Holstein e.V., SL-Veranstaltungen zur Förderung der Primärprävention e.V., CSD Kiel, Lübecker CSD e.V., @Die Rendsburger Regenbogengruppe und weitere Vereine und Verbände in SH haben bereits berichtet und angekündigt, die Aufklärung wachsam zu verfolgen.

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