„Demokratie und Menschenrechte jetzt entschlossen schützen“
Die HAKI zeigt sich tief erschüttert über den Anschlag auf den Berliner CSD. Der Verein spricht den Opfern, ihren Angehörigen sowie allen Betroffenen sein aufrichtiges Mitgefühl aus und fordert Bund und Länder auf, den Schutz queerer Menschen und demokratischer Strukturen deutlich zu stärken.
„Wir sind entsetzt über diesen Anschlag und die brutale Gewalt, die sich gegen queeres Leben richtet. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Menschen, die diesen Angriff miterleben mussten. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität“, erklärt Birgit Pfennig, Geschäftsführerin des HAKI e.V..
Unabhängig von den laufenden Ermittlungen macht der Anschlag deutlich, dass queerfeindliche Gewalt eine reale Bedrohung für viele Menschen darstellt. Queere Menschen erleben tagtäglich Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt – auf der Straße, in Schulen, am Arbeitsplatz, in der Familie oder im Internet. Hass gegen LSBTIAQ*-Menschen speist sich aus unterschiedlichen menschenfeindlichen Ideologien und hat ein gemeinsames Ziel: Menschen einzuschüchtern, auszugrenzen und aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen.
„Wer Menschen angreift, weil sie lieben, wen sie lieben, oder weil sie so leben, wie sie sind, greift die Grundwerte unserer Demokratie an. Solche Taten richten sich gegen Freiheit, Menschenwürde und die offene Gesellschaft insgesamt“, so Birgit Pfennig.
Die HAKI betont, dass der Anschlag nicht dazu missbraucht werden dürfe, neue Feindbilder zu schaffen oder pauschale Schuldzuweisungen gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen vorzunehmen.
„Unser Ziel ist eine pluralistische, weltoffene, demokratische und vielfältige Gesellschaft. Wer diesen Anschlag für rassistische oder rechtsextreme Hetze instrumentalisiert, setzt sich nicht für die queere Community ein, sondern spaltet die Gesellschaft und wertet ganze Gruppen ab. Unsere Antwort bleibt eine klare Haltung gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit – unabhängig davon, gegen wen sie sich richtet. Der Fokus nach diesem Anschlag sollte nicht auf der reflexartigen Forderung nach staatlichen Befugnissen liegen, sondern in der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Integration und Teilhabe“, betont Emil Stampa, Vorstand des HAKI e.V..
Gleichzeitig sendet die HAKI eine klare Botschaft an alle Menschen, die queere Communities einschüchtern wollen: „Ihr bekommt nicht unsere Angst. Ihr werdet unseren Zusammenhalt nicht zerstören. Wir werden sichtbar bleiben. Wir werden weiter für die Rechte queerer Menschen eintreten. Und wir werden weiter für eine Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen frei und ohne Angst leben und lieben können.“
Die HAKI betont die Relevanz von queeren Begegnungsorten, Beratungsstellen und Bildungsprojekten angesichts zunehmender Bedrohungen.
„Queere Räume sind keine freiwillige Zusatzleistung. Sie sind Schutzräume, Beratungsorte und Orte demokratischer Teilhabe. Gerade junge queere Menschen brauchen sie, um Unterstützung zu finden und sich frei entfalten zu können. Bund, Land und Kommunen müssen geschützte Orte für Begegnung, Beratung und Gemeinschaft durch Förderungen schaffen.“, führt Birgit Pfennig fort.
Gleichzeitig sind sichtbare politische Zeichen wichtig: Die HAKI begrüßt ausdrücklich, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein die Schirmherrschaft über die Christopher-Street-Day-Veranstaltungen im Land übernommen hat.
„Die öffentliche Unterstützung ist ein wichtiges Zeichen für die Zusammenarbeit von Land und queerer Community. Auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen erwarten wir von der Landesregierung, dass sie weiterhin verlässlich an der Seite queerer Menschen steht und gemeinsam mit uns den Weg zu einem vielfältigen, diskriminierungsfreien und queerfreundlichen Echten Norden geht“, bekräftigt Daniel Lembke-Peters. Hier seien alle in der Pflicht.
„Dieser Anschlag macht auf erschütternde Weise deutlich, dass queeres Leben zunehmend bedroht ist. Die wachsende Queerfeindlichkeit und die zunehmende Gewalt gegen LSBTIAQ-Menschen erfordern ein entschlossenes Handeln von Politik und Zivilgesellschaft. Queerfeindlichkeit ist kein Problem queerer Menschen allein – sie ist ein Angriff auf die Menschenwürde, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratischen Grundwerte unserer gesamten Gesellschaft“, bekräftigt Birgit Pfennig.
Vor diesem Hintergrund richtet die HAKI einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung und alle demokratischen Parteien.
„Wer Demokratie schützen will, darf die demokratische Zivilgesellschaft nicht schwächen. Kürzungen bei Programmen wie Demokratie leben! oder bei Trägern der queeren Bildungs- und Jugendarbeit (lamda.bund) gefährden genau die Strukturen, die Menschenrechte stärken, Extremismus vorbeugen und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.“
Die HAKI fordert Bund, Länder und Kommunen auf,
- den Schutz queerer Menschen konsequent auszubauen,
- Beratungs-, Bildungs- und Communityangebote dauerhaft finanziell abzusichern,
- Programme der Demokratieförderung wie „Demokratie leben!“ im Bereich queerer Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit langfristig zu sichern,
- sich jeder Relativierung oder Normalisierung queerfeindlicher Positionen entschieden entgegenzustellen und
- klar Haltung gegen Hass, Hetze und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu zeigen.
„Der Schutz von Minderheiten ist kein Randthema. Er ist ein Maßstab dafür, wie stark unsere Demokratie wirklich ist. Jetzt ist der Zeitpunkt, Haltung zu zeigen – nicht mit Worten allein, sondern mit konkreten politischen Entscheidungen.“
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